Regel „Werk“
- Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
- Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit und somit nicht Bestandteil von Geschäftsbeziehungen.
- Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
- Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
- Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
- Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
- Bei Vermittlung oder Verkauf von eigenen oder fremden Dienstleistungen sind initiale Zahlungen zur Beauftragung sofort und unmittelbar fällig und nicht widerrufbar.
Die Zahlung des Kaufpreises ist ohne Ausnahme mit Vertragsschluss sofort fällig. Ausnahmen werden durch Einzelvereinbarung in dem Geschäftsvorfall, sofern schriftlich vereinbart, geregelt.
- Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
- Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
- Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
- Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
- Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
- Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.
- Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
- Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
- Ware = Material, Rohstoff, Dienstleistung und / oder Werk
- Lieferant = Zulieferer, unser Dienstleister, (Unter-) Auftragnehmer
- Fristen = Zeitpunkte für Lieferungen, Fertigstellungen
- Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit bestellen, § 14 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB. Unsere Einkaufsbedingungen gelten insbesondere auch für Bestellungen, Nachbestellungen, etc., die sich aus einer laufenden Geschäftsbeziehung ergeben.
- Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere vorbehaltlose Annahme von Waren bedeutet keine Anerkennung abweichender Bestimmungen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten vielmehr auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen oder Zahlungen leisten.
- Sollte der Lieferant mit Vorstehendem nicht einverstanden sein, hat er dies unverzüglich gegenüber dem Besteller vor Durchführung des Auftrags schriftlich mitzuteilen. Der Besteller behält sich vor, die Bestellung dann zu widerrufen. Für diesen Fall stehen dem Lieferanten keinerlei Ansprüche zu.
- Angebote sind für uns kostenlos, transparent, nachvollziehbar und unverbindlich einzureichen. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zugang durch Rücksendung des von ihm unterschriebenen Bestelldoppels anzunehmen. Dieses Bestelldoppel muss uns innerhalb der Wochenfrist zugehen. Andernfalls sind wir zum kostenfreien Widerruf berechtigt.
- Für Inhalt, Art, Umfang und Beschaffenheit der Lieferungen und Leistungen ist ausschließlich unsere Bestellung maßgeblich. Dabei sind die von uns zur Verfügung gestellten Muster, Modelle, Beschreibungen und sonstige Unterlagen für den Lieferanten verbindlich. Der Lieferant hat diese auf Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und uns bei Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
- Der Besteller ist berechtigt, die Einhaltung seiner Qualitätsanforderungen während der Produktion durch eigene Mitarbeiter im Produktionsbetrieb des Lieferanten zu überwachen. Die Verantwortung für die geforderte Produktqualität verbleibt zu jeder Zeit beim Lieferanten.
- Der Lieferant ist verpflichtet, die Ware in der Verpackung zu liefern, die im jeweiligen Kaufvertrag genau definiert ist. Dienstleistungen sind wie im Vorfeld ausgehandelt in Zeit und Güte zu erbringen. Bei wesentlichen Abweichungen behält sich der Besteller vor, die Ware nicht abzunehmen bzw. die erbrachte Dienstleistung nicht zu akzeptieren, ohne dadurch in Annahmeverzug zu geraten, sowie Schadensersatz geltend zu machen.
- Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung unserer Bestellung getroffen werden, bedürfen zu Nachweiszwecken der Schriftform. Dieser Schriftformvorbehalt kann nur schriftlich aufgehoben werden. Lieferungen und Leistungen, die der Lieferant ohne schriftliche Bestellung oder Auftrag von uns ausführt, werden von uns nicht anerkannt und vergütet.
- Alle vereinbarten Liefer- und Leistungstermine sind verbindlich. Mangels abweichender – und zu Nachweiszwecken – schriftlicher Vereinbarung ist für die Einhaltung des Liefertermins der Eingang der Ware bei uns maßgebend. Vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen beginnen mit dem Tage des Absendens unseres Lieferauftrags per Post oder per e-Mail. Der Lieferant darf Lieferungen vor dieser Zeit nur mit unserer – zu Nachweiszwecken schriftlichen – Zustimmung bewirken.
- Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich unter Angabe von Gründen und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar sind, aus denen sich ergibt, dass die avisierte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
- Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 20% des Nettolieferpreises (ohne Umsatzsteuer) pro begonnener Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als den Nettolieferpreis; weitergehende gesetzliche Ansprüche (Rücktritt und Schadensersatz statt der Erfüllung) bleiben vorbehalten. Dem Besteller wird zudem der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
- Dem Lieferant steht in Unkenntnis des Grundes unserer Bestellung nicht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass in Folge des Verzugs gar kein oder nur ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. (4) Teillieferungen sind nur nach vorheriger – zu Nachweiszwecken schriftlicher – Zustimmung des Bestellers zulässig.
- Liefer- und Erfüllungsort für Bestellungen ist Potsdam, Deutschland, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes – zu Nachweiszwecken schriftlich – vereinbart wurde. Das Eigentum an der Ware bzw. den in Dienstletung erbrachten Werkes geht mit dem Risiko unmittelbar auf uns über.
- Bei Dienstleistungen und Werken ist der Lieferant verpflichtet, uns zu jeder Zeit Zugriff und Nutzung, auch bei Teilfertigstellungen, zu ermöglichen bzw. Sachstände und Dokumentationen zur Verfügung zu stellen.
- Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Rückmeldungen exakt unseren Bezug des Auftrages anzugeben. Unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.
- Alle Lieferungen und Leistungen sind unter Einhaltung aller einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und behördlichen Auflagen zu erbringen. Alle Produktionen und Leistungserbringungen haben gemäß aktuell gültigen Standards zu erfolgen. Weitergehende, notwendige Zertifizierungen oder Standards sind dem jeweiligen Kaufvertrag bzw. dem Auftrag zu entnehmen und zwingend einzuhalten.
- Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf etwaige Qualitäts- und Mengenabweichungen zu prüfen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 2 Wochen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten einge